Mancher wird sich vielleicht fragen, warum ich einen persönlichen Vorfall in die Öffentlichkeit trage. Vielleicht entsteht auch der Eindruck, ich wolle aus einer privaten Verletzung eine parteipolitische Auseinandersetzung machen oder jemanden mittelbar für etwas verantwortlich machen, das sich nicht belegen lässt.

Deshalb möchte ich zu Beginn ausdrücklich sagen: Ich weiß nicht, wer diesen Brief geschrieben oder in unseren Briefkasten eingeworfen hat. Ich stelle keinen Zusammenhang mit einer bestimmten Person oder einer politischen Gruppierung oder Partei her.

Der Brief war an meine Lebensgefährtin gerichtet. Er beginnt mit den Worten:

„Guten Morgen Du kubahirnverbrannte Sozialistin“

Wenige Zeilen später heißt es:

„Wir können Dir nur einen Rat geben …“

Es folgen persönliche Herabwürdigungen und die Aufforderung, Deutschland und Gransee zu verlassen.

Seitdem beschäftigt mich eine Frage:

Wer ist dieses „Wir“?

Wer glaubt, für andere oder vielleicht sogar für eine ganze Gemeinschaft sprechen zu können? Und was sollte dieser Brief bewirken?
Sollte er verletzen? Sollte er einschüchtern? Sollte er dazu führen, dass ein Mensch seine Meinung künftig nicht mehr öffentlich äußert? Oder sollte er ein Gespräch ersetzen, das der Verfasser nicht offen führen wollte?

Ich kann diese Fragen nicht beantworten. Aber ich halte es für notwendig, sie zu stellen.
Vertreterinnen und Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien haben sich in den sozialen Netzwerken und auch persönlich zu diesem Vorfall geäußert. Sie haben sowohl den Inhalt des Schreibens als auch die anonyme Form des Angriffs klar abgelehnt.

Diese Reaktionen erkenne ich ausdrücklich an, und ich bin dafür dankbar.

Sie zeigen, dass man politisch sehr unterschiedlich denken und trotzdem eine gemeinsame Grenze ziehen kann: Persönliche Herabwürdigung, herkunftsbezogene Ausgrenzung und anonyme Einschüchterung sind kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Gleichzeitig wäre es aus meiner Sicht zu einfach, damit einen Schlussstrich zu ziehen und ausschließlich auf den unbekannten Verfasser zu schauen.

Es wäre unfair, eine Partei, eine politische Gruppierung oder einzelne Wortmeldungen für diesen Brief verantwortlich zu machen. Dafür gibt es keinen Beleg. Ebenso sollten wir aber der Frage nicht ausweichen, welche Wirkung politische Sprache über einen längeren Zeitraum entfalten kann.

Seit Jahren begegnen uns politische Erzählungen vom angeblichen Niedergang Deutschlands, vom Austausch der Bevölkerung, von einem Land, das seinen eigenen Bürgern genommen werde, und von der Behauptung, nur eine bestimmte politische Kraft könne Deutschland noch retten.

Man kann solche Aussagen als zugespitzte Oppositionsrhetorik verstehen. Man kann sagen, dass Opposition Missstände benennen, provozieren und Alternativen anbieten muss. Das ist legitim und gehört zur Demokratie.

Trotzdem wirkt es auf mich widersprüchlich, ein Land über Jahre als nahezu verloren, zerstört oder ausgetauscht darzustellen und sich anschließend als alleinige Kraft seiner Rettung anzubieten.

Die entscheidende Frage ist für mich jedoch nicht, ob diese Strategie politisch erfolgreich ist. Die wichtigere Frage lautet:

Was bewirken solche Bilder und Begriffe bei den Menschen, die sie immer wieder hören?

Was geschieht, wenn politische Gegner nicht mehr als Menschen mit einer anderen Auffassung erscheinen, sondern als diejenigen, die angeblich das eigene Land zerstören, verraten oder anderen überlassen?

Was geschieht, wenn Zugehörigkeit nicht mehr daran gemessen wird, ob jemand hier lebt, Verantwortung übernimmt und sich einbringt, sondern an Herkunft, Abstammung oder politischer Haltung?

Und wie leicht wird aus dem Satz „Diese Politik ist falsch“ irgendwann der Gedanke: „Dieser Mensch gehört nicht zu uns“?

Genau dieser Gedanke findet sich in dem Brief an meine Lebensgefährtin. Seine Botschaft lautet sinngemäß: Du gehörst nicht hierher. Wenn dir etwas nicht gefällt, dann verlasse unsere Stadt und unser Land.

Ich behaupte nicht, dass bestimmte politische Aussagen diesen Brief verursacht haben. Eine solche Schlussfolgerung wäre weder fair noch belegbar. Aber politische Sprache entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie prägt Begriffe, Bilder und Vorstellungen. Sie kann Gräben vertiefen und Grenzen dessen verschieben, was Menschen für sagbar oder sogar für gerechtfertigt halten.

Vielleicht sollten wir uns deshalb nicht nur fragen, ob wir einen solchen Brief ablehnen. Vielleicht sollten wir uns auch fragen:

Welches gesellschaftliche Klima fördern wir mit unseren eigenen Worten?

Diese Frage richtet sich an alle politischen Kräfte. Sie richtet sich auch an mich.

Auch ich muss mich fragen, welche Wirkung meine Worte als Bürgermeister haben. Ob meine Kritik fair bleibt. Ob ich anderen dieselben Maßstäbe zugestehe, die ich für mich selbst beanspruche. Und ob meine Formulierungen zur Klärung beitragen oder Gräben unnötig vertiefen.

Menschen in öffentlichen Ämtern und Mandaten werden gehört. Unsere Worte reichen häufig weiter, als wir im Moment des Sprechens überblicken können. Sie werden zitiert, verkürzt, weitergetragen und möglicherweise als Bestätigung für Haltungen verstanden, die wir selbst so gar nicht gemeint haben.

Daraus folgt für mich keine Forderung nach weniger Klarheit. Es geht auch nicht darum, uns gegenseitig bestimmte Begriffe oder politische Positionen zu verbieten.

Eine Stadtverordnetenversammlung muss ein Ort sein, an dem unterschiedliche Auffassungen deutlich benannt werden. Wir müssen Fehlentwicklungen kritisieren, Verantwortung einfordern und auch hart in der Sache streiten können.

Die entscheidende Frage bleibt:

Wie führen wir diesen Streit?

Sprechen wir über Entscheidungen, Argumente und politische Verantwortung? Oder sprechen wir Menschen ihre Redlichkeit, ihre Zugehörigkeit oder ihren persönlichen Wert ab?

Können wir deutlich widersprechen, ohne den anderen zum Feind zu erklären? Können wir unsere Position vertreten, ohne Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Biografie auszugrenzen? Und sind wir bereit, nicht nur für unsere Absichten, sondern auch für die absehbare Wirkung unserer Worte Verantwortung zu übernehmen?

Eine klare und gewaltfreie politische Auseinandersetzung bedeutet keine Selbstzensur und keine künstliche Harmonie. Sie bedeutet, auf Argumente mit Argumenten zu antworten, Verantwortung für die eigene Sprache zu übernehmen und auf Einschüchterung, persönliche Herabsetzung und Ausgrenzung zu verzichten.

Wie wollen wir also in unserer Gemeinde miteinander umgehen?

Wollen wir eine politische Kultur, in der Menschen ihre Meinung nur noch mit Sorge äußern? Wollen wir, dass Herkunft, Biografie oder persönliche Eigenschaften als Mittel der politischen Auseinandersetzung benutzt werden? Oder wollen wir eine Stadt sein, in der man sich deutlich widersprechen kann, ohne dem anderen seine Würde und seine Zugehörigkeit abzusprechen?

Ich wünsche mir Letzteres.

Nicht, weil wir alle einer Meinung sein sollen. Nicht, weil wir Konflikte vermeiden müssen. Sondern weil sich die Stärke einer demokratischen Gemeinschaft gerade darin zeigt, wie sie mit unterschiedlichen Auffassungen und Konflikten umgeht.

Der Verfasser des Briefes wirft meiner Lebensgefährtin vor, Demokratie nicht verstanden zu haben.

Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Frage dieses Vorgangs:

Was verstehen wir selbst unter Demokratie?

Für mich bedeutet sie nicht nur, Mehrheiten zu bilden und Entscheidungen zu treffen. Sie bedeutet auch, Widerspruch auszuhalten, Verantwortung für die eigenen Worte und Handlungen zu übernehmen und dem anderen trotz aller Unterschiede seine Würde und Zugehörigkeit nicht abzusprechen.

Ich möchte niemandem vorschreiben, welche Schlussfolgerung er aus diesem Brief ziehen soll. Jeder kann ihn lesen und sich selbst fragen:

Was bewirken solche Worte? Woher kommt diese Art des Umgangs? Und was kann jeder von uns dazu beitragen, dass sie nicht zum Normalzustand wird?

Am Ende bleibt für mich dieselbe Frage:

Wer ist dieses „Wir“?

Ich kenne die Antwort nicht. Aber die Reaktionen aus unserer Stadt und aus den unterschiedlichen politischen Richtungen zeigen, dass dieses anonyme „Wir“ nicht für die Gemeinschaft spricht, in der wir leben wollen.

Ich wünsche mir ein anderes Wir: eines, das deutlich widerspricht, Verantwortung übernimmt und auch im politischen Streit menschlich bleibt.

Andreas Hirtzel
Ehrenamtlicher Bürgermeister